Landesrecht

NStGHG

41 Normen · Stand 2022-06-29

Erster Teil Verfassung, Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs11

Zweiter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften11

Dritter Teil Besondere Verfahrensvorschriften16

§ 22, Erster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 1 (Wahlprüfungs- oder Feststellungsverfahren)

§ 22Beschwerdeverfahren

Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nrn. 2 und 3 (Anklage gegen ein Mitglied des Landtages oder der Landesregierung)

§ 26, Dritter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 4 (Antrag eines Mitglieds der Landesregierung)

§ 26Antragsschrift, Verfahren

Vierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 5 (Prüfung des Untersuchungsauftrages)

§ 30, Fünfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 6 (Organstreitigkeiten)

§ 30Verfahren

Sechster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 7 (Streitigkeiten bei der Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden)

Siebenter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 8 (abstrakte Normenkontrolle)

§ 35, Achter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 9 (konkrete Normenkontrolle)

§ 35Vorlage, Verfahren, Entscheidung

§ 36, Neunter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 10 (kommunale Verfassungsbeschwerde)

§ 36Antrag, Verfahren, Entscheidung

§ 36a, Zehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 11 (Beschwerde gegen die Nichtanerkennung als Partei zur Landtagswahl)

§ 36aBeschwerdeverfahren, Entscheidung

Vierter Teil Schlussvorschriften3

§ 29

NStGHG

Entscheidung

Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 5 (Prüfung des Untersuchungsauftrages)

Stand 2022-06-29

Der Staatsgerichtshof entscheidet, ob der einem Ausschuss aufgegebene Untersuchungsauftrag mit der Verfassung vereinbar ist.

Meine Notizen

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