Jurafuchs

§ 73

NVwVG
Kosten
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Stand 2025-01-29
(1)
Für ihre Amtshandlungen zur Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 4 fallen, erheben die in § 1 genannten Behörden Kosten (Gebühren und Auslagen).
(2)
Die Kosten schuldet die Person, gegen die sich die Amtshandlung richtet. Richtet sich die Amtshandlung gegen mehrere Personen, so haften diese als Gesamtschuldner.
(3)
§ 67 Abs. 3 und § 67b gelten entsprechend. Die §§ 3, 4, 7 bis 9 und 11 bis 13 NVwKostG gelten entsprechend.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →