Jurafuchs

§ 21

VVKVO
Unrichtige Sachbehandlung, Härteklausel
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
Stand 2017-09-18
(1)
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
(2)
Die Vollzugs- oder Vollstreckungsbehörde kann von einer Berechnung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen teilweise oder ganz absehen, wenn die Beitreibung der Kosten für die Schuldnerin oder den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde.

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