Jurafuchs

§ 9

BbgHintG
Einzahlungen oder Einlieferungen vor Stellung des Annahmeantrages
Annahme
Stand 2022-12-16
(1)
Ist eingezahlt oder eingeliefert und liegt noch kein Annahmeantrag vor, so hat die Hinterlegungsstelle der einzahlenden oder einliefernden Person zur Stellung des Antrages eine Frist mit dem Hinweis zu bestimmen, dass nach Ablauf der Frist der Betrag zurückgezahlt oder die Sachen zurückgesandt werden. Das Gleiche gilt, wenn der Antrag nicht den Anforderungen entspricht.
(2)
Die Rücksendung wird von der Hinterlegungsstelle angeordnet.

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