Jurafuchs

§ 38

ThürPersVWO
Sitzungsniederschriften
Wahl des Bezirkspersonalrats
Stand 1993-12-06
(1)
Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift, die mindestens den Wortlaut des Beschlusses enthält. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen.
(2)
Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entschieden ist, fertigt der örtliche Wahlvorstand.

Meine Notizen

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