(1)
Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(2)
Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 321
SGB 5Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
Stand 2026-06-30