(1)
und (2) (weggefallen)
(3)
Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen.
(4)
bis (11) (weggefallen)
§ 401
SGB 5Leistungen
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
Stand 2026-06-30