Jurafuchs

§ 29

HStrG
Kreuzungen öffentlicher Straßen
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
Stand 2003-06-08
(1)
Kreuzungen im Sinne dieses Gesetzes sind Überschneidungen öffentlicher Straßen in gleicher Höhe sowie Überführungen und Unterführungen. Einmündungen öffentlicher Straßen stehen den Kreuzungen gleich. Münden mehrere Straßen an einer Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller beteiligten Straßen.
(2)
Über den Bau neuer sowie über die Änderung bestehender Kreuzungen wird vorbehaltlich des § 74 Abs. 6 und 7 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Dieser soll zugleich die Aufteilung der Kosten regeln, soweit die beteiligten Baulastträger keine Vereinbarung hierüber getroffen haben.
(3)
Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.

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