(1)
Auf die sonstigen öffentlichen Straßen finden die Vorschriften der §§ 11 bis 13, 16 bis 20 und 22 bis 28 keine Anwendung.
(2)
Die Benutzung der sonstigen öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht.
§ 40
HStrGNichtanwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen
Zweiter Teil Sonderbestimmungen für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen
Stand 2003-06-08