Jurafuchs

§ 4

KGG
Verfahren
Die kommunale Arbeitsgemeinschaft
Stand 1969-12-16
(1)
Die Beteiligten regeln die Aufgaben, die Geschäftsführung sowie die Deckung des Finanzbedarfs der kommunalen Arbeitsgemeinschaft. Die Beteiligten können vereinbaren, daß sie an Beschlüsse der kommunalen Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn die zuständigen Organe aller Beteiligten den Beschlüssen zugestimmt haben. In der Vereinbarung kann vorgesehen werden, daß die zuständigen Organe der Beteiligten innerhalb einer bestimmten Frist über die Empfehlungen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu beschließen haben.
(2)
Die Vereinbarung über die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist schriftlich abzuschließen.

Meine Notizen

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