Der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Absatz 4) verkündet.
§ 2
LHOFeststellung des Haushaltsplans
Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Stand 2009-01-30