Beamtinnen und Beamte sind zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet, soweit es dienstlich erforderlich ist. Der Senat bestimmt durch Verwaltungsvorschrift den Kreis der Dienstkleidungsträger. Die für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Verwaltungsvorschrift die Grundsätze, die für alle Dienstkleidungsträger gelten. Die Einzelheiten über die Dienstkleidung regeln die zuständigen obersten Dienstbehörden durch Verwaltungsvorschrift; sie können die Ausübung dieser Befugnis auf andere Stellen übertragen.
§ 70
LBGDienstkleidung
Unterabschnitt 4 Sonstige Pflichten
Stand 2009-03-19