Jurafuchs

§ 26

LTG SL
Fragerecht
Untersuchungsausschüsse
Stand 1973-06-20
(1)
Zeugen und Sachverständige werden zunächst durch den Vorsitzenden vernommen. Anschließend können der Berichterstatter, dann die übrigen Ausschussmitglieder und der Betroffene Fragen stellen. Sie können auch jeweils mehrere Fragen stellen, wenn diese in Sachzusammenhang stehen.
(2)
Über die Zulässigkeit von Fragen des Vorsitzenden sowie die Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden entscheidet auf Antrag eines Mitglieds oder des Betroffenen der Untersuchungsausschuss in einer Beratungssitzung.

Meine Notizen

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