Jurafuchs

§ 43

LTG SL
Namentliche Abstimmung
Wahlen und Abstimmungen
Stand 1973-06-20
(1)
Über verfassungsändernde Gesetze muss in Dritter Lesung namentlich abgestimmt werden. In allen anderen Fällen kann namentliche Abstimmung bis zur Eröffnung der Abstimmung von jedem Abgeordneten beantragt werden.
(2)
Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten muss namentlich abgestimmt werden.
(3)
Namentliche Abstimmung ist unzulässig über
a)
Überweisung an einen Ausschuss,
b)
Abkürzung von Fristen,
c)
Sitzungszeit und Tagesordnung,
d)
Vertagung einer Sitzung,
e)
Vertagung, Abbrechen oder Schluss der Aussprache,
f)
Fassung der Fragen,
g)
Entscheidung über den Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen.

Meine Notizen

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