Jurafuchs

§ 50

LTG SL
Ordnungsbefugnisse des Ausschussvorsitzenden
Ordnungsbestimmungen
Stand 1973-06-20
(1)
Im Rahmen von Ausschusssitzungen verfügt der Vorsitzende des Ausschusses über die nach diesem Abschnitt dem Präsidenten zustehenden Ordnungsbefugnisse; der Ausschluss eines Abgeordneten beschränkt sich in diesem Fall auf die Ausschusssitzung.
(2)
Der Abgeordnete kann gegen Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Ausschuss. § 74 gilt entsprechend.

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