Jurafuchs

§ 12

BbgSchGG
Rücknahme des Antrags
Verfahren vor Schiedsstellen
Stand 2022-12-16
(1)
Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn die Gegenpartei nicht widerspricht.
(2)
Die Rücknahme des Antrags ist bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. § 11 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

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