Jurafuchs

§ 66

HKO
Überleitungs- und Durchführungsvorschriften
DRITTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
Stand 2005-03-07
(1)
Die Landesregierung kann Überleitungsvorschriften erlassen.
(2)
Der Minister des Innern erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz; soweit es sich um Vorschriften handelt, die die Wirtschaft der Landkreise betreffen, gemeinsam mit dem Minister der Finanzen.
(3)
Abweichend von § 25 Abs. 2 Satz 1 sind in der bis zum 31. März 2026 dauernden Wahlzeit Änderungen an der Hauptsatzung, um die Zahl der Kreistagsabgeordneten auf die für die nächst niedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischenliegende ungerade Zahl festzulegen, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Wahlzeit vorzunehmen.

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