(zu § 3 BeamtStG)
(1)
Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
(2)
Die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen und Hochschulen gilt als hoheitsrechtliche Aufgabe.
§ 5
LBGHoheitsrechtliche Tätigkeit
Teil 2 Beamtenverhältnis
Stand 2010-10-20