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Landesrecht

LBG

146 Normen · Stand 2010-10-20

Anlage1
Anlage2
Anlage3
Anlage4
Anlage5

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen4

§ 1Geltungsbereich
§ 2Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
§ 3Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis
§ 4Begriffsbestimmungen

Teil 2 Beamtenverhältnis9

§ 5Hoheitsrechtliche Tätigkeit
§ 6Vorbereitungsdienst
§ 7Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 8Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 9Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 10Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
§ 11Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 12Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 13Rücknahme der Ernennung

Teil 3 Laufbahnen14

§ 14Laufbahn
§ 15Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 16Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 17Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
§ 18Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 19Einstellung
§ 19aDienstliche Beurteilung
§ 20Probezeit
§ 21Beförderung
§ 22Fortbildung
§ 23Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs
§ 25Laufbahnverordnungen
§ 26Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Teil 4 Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung3

§ 27Grundsatz
§ 28Abordnung
§ 29Versetzung

Teil 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses19

Abschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

§ 30Entlassung kraft Gesetzes
§ 31Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 32Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 34Ausbildungskosten
§ 35Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36Gnadenrecht

Abschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

§ 37Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 38Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
§ 39Ruhestand auf Antrag
§ 40Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
§ 41Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
§ 42Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 43Beginn des einstweiligen Ruhestands

Abschnitt 3 Dienstunfähigkeit

§ 44Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
§ 45Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47Ärztliche Untersuchung

Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 48Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten

Teil 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis52

Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 49Verfassungstreue
§ 50Streikverbot
§ 51Diensteid
§ 52Ausschluss von dienstlichen Handlungen
§ 53Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 54Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 55Annahme- und Ablieferungspflicht
§ 56Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 57Wahl der Wohnung
§ 58Aufenthaltspflicht
§ 59Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild, Erscheinungsmerkmale
§ 60Schadensersatz
§ 61Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 62Arbeitsschutz
§ 63Jugendarbeitsschutz
§ 64Mutterschutz und Elternzeit
§ 65Jubiläumszuwendung
§ 66Beihilfen
§ 67Beleihung
§ 68Amtsbezeichnung
§ 69Dienstzeugnis
§ 70Ersatz von Sachschäden
§ 71Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
§ 71aErfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 72Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn

Abschnitt 2 Arbeitszeit

§ 73Arbeitszeit
§ 74Arbeitszeit der Lehrkräfte
§ 75Teilzeitbeschäftigung
§ 75aAltersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze
§ 75bAltersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
§ 76Urlaub aus familiären Gründen
§ 76aPflegezeiten mit Vorschuss
§ 77Urlaub bei Bewerberüberhang
§ 78Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 79Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen
§ 80Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 81Fernbleiben vom Dienst

Abschnitt 3 Nebentätigkeit (zu § 40 BeamtStG)

§ 82Grundsätze zur Nebentätigkeit
§ 83Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 84Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 85Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
§ 86Nähere Regelung der Nebentätigkeit

Abschnitt 4 Personalaktenrecht (zu § 50 BeamtStG)

§ 87Grundsatz
§ 88Personalakte
§ 89Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 90Anhörungspflicht
§ 91Zugang zur Personalakte
§ 92Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Dienstherrn
§ 93Übermittlung und Auskunft
§ 94Entfernung von Personalaktendaten
§ 95Beihilfeakte
§ 96Aufbewahrungsfristen

Teil 7 Vereinigungsfreiheit und Beteiligung2

§ 97Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 98Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände

Teil 8 Landespersonalausschuss7

§ 99Aufgaben
§ 100Mitglieder
§ 101Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102Geschäftsordnung und Verfahren
§ 103Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 104Geschäftsstelle
§ 105Sonderregelungen

Teil 9 Besondere Beamtengruppen15

Abschnitt 1 Landtag

§ 106Beamtinnen und Beamte des Landtags

Abschnitt 2 Hochschulen

§ 107Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

Abschnitt 3 Schulen

§ 108Lehrkräfte für Fachpraxis

Abschnitt 4 Polizei

§ 109Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
§ 110Laufbahn
§ 111Besondere Altersgrenzen
§ 112Polizeidienstunfähigkeit
§ 113Polizeiärztliche Untersuchung
§ 113aHeilfürsorge
§ 114Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung
§ 115Besondere Pflichten im Polizeidienst
§ 116Politische Betätigung in Dienstkleidung

Abschnitt 5 Feuerwehr

§ 117Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Abschnitt 6 Justizvollzug und Abschiebungshaftvollzug

§ 118Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs und des Abschiebungshaftvollzugs

Abschnitt 7 Kommunale Gebietskörperschaften

§ 119Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit

Teil 10 Beschwerdeweg und Rechtsschutz4

§ 120Anträge und Beschwerden
§ 121Verwaltungsrechtsweg, Revision
§ 122Vertretung des Dienstherrn
§ 123Zustellung

Teil 11 Zuständigkeit3

§ 124Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 125Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 126Übertragung von Befugnissen

Teil 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen9

§ 127Zulassungsbeschränkungen
§ 128Verwaltungsvorschriften
§ 129Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 130Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen
§ 131Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
§ 132Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ §133 bis 143 (Änderungsanweisungen)
§ 144Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit
§ 145Inkrafttreten

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