Jurafuchs

§ 67

LWG
Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten
Gewässerschutzbeauftragte
Stand 2015-07-14
Zuständig für
1.
Anordnungen nach § 64 Abs. 2 WHG,
2.
Regelungen nach § 65 Abs. 3 WHG,
3.
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 66 WHG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und
4.
Anordnungen nach § 66 WHG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG

ist die nach § 19 für die Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers zuständige Wasserbehörde.

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