Jurafuchs

§ 22f

SVwVG
Befugnis zum Gebrauch von Waffen
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Stand 1974-03-27
Die Befugnis zum Gebrauch von Waffen im Sinne dieses Gesetzes steht zu:
1.
Bediensteten der Gerichte und Behörden der Justizverwaltung, die mit Sicherungs- und Vollzugsaufgaben betraut sind, nicht jedoch den Gerichtsvollziehern,
2.
Bediensteten der Forstbehörden, die mit Aufgaben des Forst- und Jagdschutzes betraut sind, und den bestätigten Jagdaufsehern, die nach § 25 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes die Rechte und Pflichten der Polizeivollzugsbeamten besitzen. Bei Schusswaffengebrauch gegen Personen sind im Bereich des Forst- und Jagdschutzes nur Pistole und Revolver zugelassen.

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