Jurafuchs

§ 63

SVwVG
Erklärungspflicht des Drittschuldners
Beitreibung von Geldforderungen
Stand 1974-03-27
(1)
Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären,
1.
ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei, zu zahlen,
2.
ob und welche Ansprüche andere Personen auf die Forderung erheben,
3.
ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei,
(2)
Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung muss in die Pfändungsverfügung aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Vollstreckungsgläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.
(3)
Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden,

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →