Jurafuchs

§ 27

HEEG
Einigung
Enteignungsverfahren
Stand 1973-04-04
(1)
Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.
(2)
Einigen sich die Beteiligten, so hat die Enteignungsbehörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 30 Abs. 3 und 4 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter des Grundeigentümers bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die beurkundete Einigung steht einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich.

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