Jurafuchs

§ 80

HStVollzG
Aufsichtsbehörde
Aufsicht über die Anstalten, Beiräte
Stand 2010-06-28
(1)
Die Aufsicht über die Anstalten führt das Hessische Ministerium der Justiz.
(2)
Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Leitlinien des Vollzugs und sorgt in Zusammenarbeit mit den Anstalten für die Qualitätssicherung.
(3)
Soweit sich die Aufsichtsbehörde zur Ausübung der Fachaufsicht fachlicher Beratung bedient, findet § 60 Abs. 6 keine Anwendung, soweit dieser die Weitergabe von Daten nach § 61 Abs. 2 ausschließt.

Meine Notizen

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