Landesrecht

LVerfGG

63 Normen · Stand 1993-08-23

I. Teil Gerichtsverfassung, Zuständigkeit und Organisation *16

II. Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften20

III. Teil Besondere Verfahrensvorschriften22

1. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 1 (Wahlprüfung)

§ 34

2. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 2 (Organstreitigkeiten)

3. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 4 (Abstrakte Normenkontrolle)

4. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 6 (Konkrete Normenkontrolle)

5. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 5 (Prüfung eines Untersuchungsauftrages)

6. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 7 oder Nr. 7a (Verfassungsbeschwerde)

7. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 8 (Kommunale Verfassungsbeschwerde)

§ 51

8. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 3 (Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden)

§ 52

IV. Teil Verzögerungsbeschwerde1

§ 53

V. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften4

§ 10

LVerfGG

I. Teil Gerichtsverfassung, Zuständigkeit und Organisation *

Stand 1993-08-23

Ein Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist auf seinen Antrag vor Ablauf seiner Amtszeit durch den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu entlassen. Im übrigen kann ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit nur auf Verlangen des Landesverfassungsgerichts (§ 11) entlassen werden. Artikel 84 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bleibt unberührt.

Meine Notizen

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