Jurafuchs

§ 36

LVerfGG
Verfahren in den Fällen des § 2 Nr. 2 (Organstreitigkeiten)
Stand 1993-08-23
(1)
Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
(2)
In dem Antrag ist die Vorschrift der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zu bezeichnen, gegen die der Antragsgegner durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen haben soll.
(3)
Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.

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