Jurafuchs

§ 192b

SGB 6
Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
Meldungen
Stand 2026-06-30
(1)
Bei früheren Soldaten auf Zeit, die Übergangsgebührnisse beziehen, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Bezuges der Übergangsgebührnisse zu melden.
(2)
§ 28a Absatz 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 des Vierten Buches gelten entsprechend.

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