Jurafuchs

§ 20

StGHG
Allgemeine Vorschriften
Stand 2001-01-19
(1)
Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch die in § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht aufgeführten Personen vertreten lassen. Die Antragsberechtigten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 können sich durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Die Antragsberechtigten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2, 5, 6, 8 und 10 können sich durch ihre Bediensteten vertreten lassen, soweit diese die Befähigung zum Richteramt haben. Der Staatsgerichtshof kann auch eine andere Person als Beistand der Beteiligten zulassen.
(2)
Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und dem Staatsgerichtshof vorzulegen. Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen. Sie kann auf die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränkt sein.
(3)
Die Antragsberechtigten nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 3 müssen im Antrag Bevollmächtigte für das gesamte Verfahren einschließlich aller Zustellungen benennen. Mehr als drei Bevollmächtigte dürfen nicht benannt werden. Eine größere Zahl von Personen kann benannt werden, wenn nur die drei an erster Stelle Benannten die Bevollmächtigten sind und die Übrigen nach der Reihenfolge, in der sie benannt wurden, als Ersatzkräfte eintreten sollen.
(4)
Der Widerruf einer Vollmacht nach Abs. 3 ist nur wirksam, wenn gleichzeitig eine Person mit neuer Vollmacht benannt wird, es sei denn, dass trotz des Widerrufs noch eine solche Person vorhanden ist.

Meine Notizen

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