Jurafuchs

§ 22

StGHG
Allgemeine Vorschriften
Stand 2001-01-19
(1)
Der Staatsgerichtshof kann die ihm erforderlich erscheinenden Ermittlungen anstellen. Er erhebt die zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweise. Er kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung eines seiner Mitglieder beauftragen.
(2)
Die Gerichte und Behörden haben dem Staatsgerichtshof Rechts- und Amtshilfe zu leisten, Urkunden vorzulegen und Auskunft zu erteilen.
(3)
Soweit eine Person nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert. Diese Personen können sich nicht auf ihre Schweigepflicht berufen, wenn der Staatsgerichtshof mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.

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