Jurafuchs

§ 53

StGHG
DRITTER TEIL Übergangs- und Schlussbestimmung
Stand 2001-01-19
(1)
Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, werden nach den bisher geltenden Vorschriften fortgeführt. *
(2)
Die Frist des § 42 Abs. 3a beginnt am 7. Juni 2023, sofern die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung der oder dem Antragsberechtigten vor diesem Tag bekannt geworden ist.
(3)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. *

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