Jurafuchs

§ 4

StGHG
ERSTER TEIL Die Verfassung des Staatsgerichtshofes und der Landesanwaltschaft
Stand 2001-01-19
(1)
Für jedes ständige Mitglied nach § 2 Abs. 1 Satz 1 werden ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied gewählt. Diese vertreten das Mitglied, wenn es zeitweilig verhindert ist, sein Amt auszuüben; sie treten für den Rest der Amtszeit an die Stelle des Mitglieds, wenn es vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet. Das zweite stellvertretende Mitglied ist für den Fall berufen, dass das erste verhindert ist; es wird erstes stellvertretendes Mitglied, wenn dieses an die Stelle des Mitglieds getreten oder ausgeschieden ist.
(2)
Sind in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit oder dauerhaft außer einem Mitglied auch dessen sämtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert, so wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter durch Losverfahren aus der Gesamtheit der ersten, hilfsweise der weiteren stellvertretenden Mitglieder der ständigen Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 bestimmt.
(3)
Für die ständigen Mitglieder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 sind die stellvertretenden Mitglieder der Reihenfolge nach aus den nicht als ständige Mitglieder gewählten Personen derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, aus der das verhinderte oder zu ersetzende Mitglied gewählt worden war. Scheidet eine Person aus, rücken die folgenden nach. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu einem Mitglied nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gewählt worden ist.
(4)
Die für die ständigen Mitglieder geltenden Vorschriften gelten auch für die stellvertretenden Mitglieder.

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