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Landesrecht

LWG

152 Normen · Stand 2019-11-13

Anlage2

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen10

Abschnitt 1 Geltungsbereich

§ 1Geltungsbereich
§ 2Einteilung der oberirdischen Gewässer und der Küstengewässer

Abschnitt 2 Eigentum an den Gewässern

§ 3Eigentum an den Gewässern erster Ordnung
§ 4Eigentum an den Gewässern zweiter Ordnung
§ 5Eigentum an den Außentiefs
§ 6Eigentum an kommunalen Häfen in Küstengewässern
§ 7Bisheriges Eigentum
§ 8Inseln
§ 9Verlandungen an oberirdischen Gewässern
§ 10Uferlinie

Teil 2 Gewässerbenutzungen30

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

§ 11Gehobene Erlaubnis
§ 12Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, Rückbau
§ 13Erlaubnisfreie Benutzungen
§ 14Verfahren
§ 15Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge
§ 16Alte Rechte und alte Befugnisse
§ 17Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung und für EMAS-Standorte

Abschnitt 2 Oberirdische Gewässer

§ 18Gemeingebrauch
§ 19Benutzung mit Motorfahrzeugen
§ 20Erweiterung des Gemeingebrauchs
§ 21Einschränkung des Gemeingebrauchs und des Befahrens mit Wasserfahrzeugen
§ 22Anliegergebrauch
§ 23Anlagengenehmigung
§ 24Stauanlagen
§ 25Umfang der Unterhaltung
§ 26Gewässerrandstreifen
§ 27Unterhaltungslast bei Gewässern erster Ordnung
§ 28Unterhaltungspflicht bei Gewässern zweiter Ordnung
§ 29Unterhaltungspflicht bei Außentiefs
§ 30Erfüllung der Unterhaltungspflicht
§ 31Umlage des Unterhaltungsaufwandes auf die Unterhaltungspflichtigen
§ 32Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten
§ 33Übernahme der Unterhaltung
§ 34Ersatzvornahme
§ 35Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
§ 36Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
§ 37Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern
§ 38Förderung der Unterhaltung durch das Land

Abschnitt 3 Grundwasser

§ 39Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung von Grundwasser
§ 40Erdaufschlüsse

Teil 3 Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete3

§ 41Öffentliche Wassergewinnungsanlagen und Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung
§ 42Wasserschutzgebiete
§ 43Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Teil 4 Abwasserbeseitigung10

§ 44Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 45Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Eigentümer, Nutzungsberechtigte und Anlagenbetreiber
§ 46Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte
§ 47Anforderungen an Abwassereinleitungen
§ 48Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung)
§ 49Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
§ 50Beseitigung von Stoffen zusammen mit Abwasser
§ 51Technische Regeln zur Abwasserbeseitigung
§ 52Genehmigung für Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken
§ 53Zulassung von Untersuchungsstellen und Fachkundigen

Teil 5 Gewässerausbau3

§ 54Besondere Pflichten hinsichtlich des Ausbaues
§ 55Vorteilsausgleich
§ 56Pflicht zum Ausbau

Teil 6 Küsten- und Hochwasserschutz28

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 57Grundsätze des Küsten- und Hochwasserschutzes
§ 58Begriffsbestimmungen
§ 59Hochwasserrisikogebiete
§ 59aAusnahmen in Hochwasserrisiko- und Überschwemmungsgebieten
§ 60Öffentliche Aufgaben
§ 61Förderung durch das Land
§ 62Hochwasser- und Sturmflutwarnungen
§ 63Zulassung von Bauten des Küstenschutzes, Planfeststellung
§ 64Duldungspflichten

Abschnitt 2 Deiche, sonstige Hochwasserschutzanlagen

§ 65Einteilung der Deiche
§ 66Bestandteile und Abmessungen der Deiche
§ 67Deichkataster
§ 68Widmung, Umwidmung, Entwidmung von Deichen
§ 69Unterhaltung von Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen
§ 70Benutzungen von Deichen
§ 71Deichschau
§ 72Eigentum an Deichen
§ 73Deichvorland

Abschnitt 3 Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge an oberirdischen Gewässern

§ 74Überschwemmungsgebiete und vorläufige Sicherung
§ 75Besondere Schutzvorschriften für Überschwemmungsgebiete
§ 76Baugenehmigungen in Risikogebieten an oberirdischen Gewässern
§ 77Starkregenkarten
§ 78Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten

Abschnitt 4 Küstenschutz

§ 79Errichten und Ändern von Halligwarften
§ 80Genehmigungspflicht für Anlagen an der Küste
§ 81Nutzungsverbote und Nutzungsbeschränkungen an der Küste
§ 82Errichtung baulicher Anlagen an der Küste
§ 82aHinweispflicht für Campingplätze und Sportboothäfen

Teil 7 Planfeststellungsverfahren, Enteignung4

§ 83Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 84Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren
§ 84aProjektmanager in Planfeststellungsverfahren
§ 85Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung

Teil 8 Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation6

§ 86Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten
§ 87Verfahren bei der Aufstellung und Aktualisierung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen
§ 88Verfahren beim Hochwasser-Risikomanagement
§ 89Datenverarbeitung
§ 90Messdienst, gewässerkundliche Messanlagen
§ 91Verfahren für die Festsetzung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Teil 9 Verkehrsrechtliche Vorschriften38

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 92Begriffsbestimmungen
§ 92aSonderregeln für TEN Häfen
§ 92bAllgemeine Regelungen für Genehmigungsverfahren
§ 92cVersagungsgründe, Widerruf

Abschnitt 2 Rechte und Pflichten

§ 93Freie Benutzung der Gewässer
§ 93aBesondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt
§ 93bZuordnung der Verpflichtungen des Hafenbetreibers
§ 93cBetriebspflicht des Hafenbetreibers

Abschnitt 3 Planfeststellung für Häfen

§ 94Planfeststellungsverfahren
§ 94aNichterforderlichkeit eines Planfeststellungsverfahrens
§ 94bDuldung vorbereitender Maßnahmen
§ 94cAnhörungsverfahren
§ 94dPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 94eRechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
§ 94fProjektmanager
§ 94gRechtsbehelfe
§ 94hPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 94iVorzeitige Besitzeinweisung
§ 94jEnteignung und Entschädigung
§ 94kBestehen des Bedarfs
§ 94lAbschnittsweise Zulassung, vorläufige Anordnung
§ 94mVeränderungssperre, Planungsgebiete und Vorkaufsrecht
§ 94nVeröffentlichung im Internet

Abschnitt 4 Sonstige Genehmigungsverfahren

§ 95Genehmigungsbedürftige Maßnahmen
§ 95aGenehmigung des Hafenbetriebs

Abschnitt 5 Sportboothäfen

§ 96Genehmigungspflicht von Sportboothäfen
§ 96aVerfahrensvorschrift für die Genehmigung von Sportboothäfen

Abschnitt 6 Widmung und Einziehung

§ 97Widmung von Häfen
§ 97aEntwidmung von Häfen
§ 97bEinziehung von Häfen und Sportboothäfen

Abschnitt 7 Konzessionierung von Seeverkehrsleistungen

§ 98Anzeige der Aufnahmen des Betriebes sowie wesentlicher Änderungen
§ 98aAnhörung der Gemeinden und Reedereien
§ 98bEntscheidung über Netzbildung
§ 98cVeröffentlichung der Entscheidung über die Netzbildung
§ 98dVergabe des Netzes
§ 98eMindestinhalt der Genehmigung
§ 98fWirkung der Entscheidung über die Netzbildung
§ 98gÜbergangsvorschrift

Abschnitt 8 Verordnungsermächtigungen4

§ 99Verkehrsrechtliche Anordnungen
§ 99aAnforderungen an Sportboothäfen
§ 99bAbfallentsorgung in Häfen
§ 99cHafenabgaben

Abschnitt 9 Zuständigkeit, Aufgaben2

§ 100Verkehrsbehörden
§ 100aAufgaben der Verkehrsbehörden

Teil 10 Zuständigkeiten, Verfahren6

§ 101Wasserbehörden
§ 102Küstenschutzbehörden
§ 103Besondere Zuständigkeiten
§ 104Ausgleich
§ 105Antrag, Schriftform
§ 106Aussetzung des Verfahrens

Teil 11 Gewässeraufsicht, Bußgeldbestimmungen5

§ 107Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr
§ 108Bauabnahme
§ 109Kosten der Gewässeraufsicht
§ 110Selbstüberwachung
§ 111Ordnungswidrigkeiten

Teil 12 Übergangs- und Schlussvorschriften2

§ 112Verweisung
§ 113Übergangsvorschriften

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