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Landesrecht

HWaG

146 Normen · Stand 2005-03-29

Anlage

Erster Teil Einleitende Bestimmungen4

§ 1Geltungsbereich
§ 2Einteilung der oberirdischen Gewässer
§ 3Gewässerlinie
§ 3a Hochwasserschutzanlagen

Zweiter Teil Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen6

Abschnitt I Eigentum

§ 4Gewässereigentümer
§ 4a Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen

Abschnitt II Sonstige Rechte und Pflichten

§ 5Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett
§ 6Zutritt zu Gewässern
§ 7Wild abfließendes Wasser
§ 8Duldungspflicht des Gewässereigentümers

Dritter Teil Benutzung der Gewässer25

Abschnitt I Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung

§ 9Gemeingebrauch im Allgemeinen
§ 10Schifffahrt
§ 10aVerbot der Werbung
§ 11Regelung des Gemeingebrauchs
§ 12Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs
§ 13Eigentümergebrauch
§ 14Benutzung zu Zwecken der Fischerei
§ 14a Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer

Abschnitt II Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht

§ 15Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung

Abschnitt III Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung

§ 16Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 16a Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen
§ 16bEigenüberwachung von Abwassereinleitungen
§ 16cRegelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte
§ 16dAnzuwendende Analyseverfahren
§ 17Erlaubnis
§ 18Bewilligung
§ 19Genehmigung
§ 19aZwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft
§ 20Benutzungsgebühren
§ 21Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung

Abschnitt IV Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer

§ 22Stauhöhen, besondere Pflichten
§ 23Staumarken
§ 24Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht
§ 25Ablassen aufgestauten Wassers
§ 26Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen

Vierter Teil Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer16

Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser

§ 26aGewässerrandstreifen
§ 27Wasserschutzgebiete
§ 27a Grundsatz der Bewirtschaftung
§ 27bMaßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
§ 27c Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
§ 28Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 28aVerhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen

Abschnitt II (aufgehoben)

§ 29(aufgehoben)

Abschnitt III Vorschriften für das Grundwasser

§ 30Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen
§ 30aAnzeigepflicht bei Grundwasserförderung
§ 31Unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser
§ 32Beschränkung der Benutzung des Grundwassers
§ 32aErlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung
§ 32bAnzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung

Abschnitt IV Besondere Vorschriften zum Schutze von Heilquellen

§ 33Staatliche Anerkennung von Heilquellen
§ 34Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen

Fünfter Teil Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer18

Abschnitt I Unterhaltung

§ 35Umfang der Unterhaltung
§ 36Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg
§ 37Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände
§ 38Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige Verpflichtete
§ 39Erfüllung der Unterhaltungspflicht
§ 40Verletzung der Unterhaltungspflicht
§ 41Übernahme der Unterhaltung
§ 42Unterhaltung von Anlagen und Gewässereinfassungen
§ 43Auseinandersetzung über Kostenanteile
§ 44Beseitigung von Hindernissen in Gewässern
§ 45Weitere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 46Rücksicht auf Fischerei, Natur und Landschaft und deren Erholungswert

Abschnitt II Ausbau

§ 47Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht
§ 48Ausbau auf Grund einer Planfeststellung
§ 49Ausbau ohne Planfeststellung
§ 49a Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestaltung
§ 50Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues
§ 51Vorteilsausgleich

Sechster Teil Schutz gegen Hochwassergefahren19

Abschnitt I Vorbeugender Hochwasserschutz

§ 52Grundsätze
§ 53Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe
§ 54Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete
§ 54a Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete
§ 54b Überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 54c Hochwasserschutzpläne

Abschnitt II Deiche und Dämme

§ 55Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen
§ 55aVeränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes
§ 55bVorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz
§ 56Träger der Unterhaltung
§ 57Übernahme der Unterhaltung
§ 58Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten
§ 59Vorteilsausgleich
§ 60Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände
§ 61Deichrechtliche Vorschriften
§ 62Freistellung

Abschnitt III Wassergefahr

§ 63Hilfeleistung
§ 63a Leistungsanforderung
§ 63b Aufenthalt in Außendeichgebieten

Siebenter Teil Gewässeraufsicht4

§ 64Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde
§ 65Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen
§ 66Gewässer- und Wasserschutzgebietsschauen
§ 67Kosten der Gewässeraufsicht

Achter Teil Duldungsverpflichtungen6

§ 68Messanlagen und Zeichen
§ 69Veränderungen oberirdischer Gewässer
§ 70Durchleiten von Wasser und Abwasser
§ 71Mitbenutzen von Anlagen
§ 72Rechtsnachfolge
§ 73Entschädigung

Neunter Teil Enteignung1

§ 74Enteignungsvorschriften

Zehnter Teil Entschädigung, Ausgleich4

§ 75Allgemeines
§ 76Pflicht zur Leistung der Entschädigung
§ 77Entscheidung über die Entschädigung
§ 78Anspruch auf Übernahme von Grundstücken durch den Entschädigungspflichtigen

Elfter Teil Verfahren22

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 79Datenverarbeitung
§ 80Zusammentreffen mehrerer Anträge
§ 81Beweissicherung
§ 82Vorläufige Ausführung
§ 83Sicherheitsleistung
§ 84Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Abschnitt II Förmliches Verfahren

§ 85Allgemeines
§ 86Antrag
§ 87Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung
§ 88(aufgehoben)
§ 89Aussetzung des Verfahrens
§ 90(aufgehoben)
§ 91Kosten unbegründeter Einwendungen

Abschnitt III Einzelne Verfahrensarten

§ 92Erlaubnisverfahren
§ 93Bewilligungsverfahren
§ 94Genehmigungsverfahren
§ 95Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen
§ 95aInhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen
§ 95bÜberprüfung der Erlaubnis
§ 96Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten
§ 97Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen

Abschnitt IV Bewirtschaftungsplan

§ 97aBeteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans

Zwölfter Teil Wasserbuch4

§ 98Einzutragende Rechtsverhältnisse
§ 99Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung
§ 100Einsicht
§ 101Offenlegung von Daten

Dreizehnter Teil Bußgeldbestimmung2

§ 102Ordnungswidrigkeiten
§ 103(aufgehoben)

Vierzehnter Teil Überleitungsvorschriften14

Abschnitt I Ordnung der Eigentumsverhältnisse an Gewässern

§ 104Bisheriges Eigentum an Gewässern
§ 105Feststellung der Eigentumsgrenzen
§ 106Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis
§ 107Öffentliche Auslegung
§ 108Entscheidung über Einwendungen
§ 109Rechtskraft
§ 110Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs

Abschnitt II Alte Rechte, alte Befugnisse und andere alte Benutzungen

§ 111Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes
§ 112Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel über Gewässerbenutzungen und Anlagen an, in und über Gewässern
§ 113Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Abschnitt III Weitere Überleitungsbestimmungen

§ 114Bisherige Uferlinie
§ 115(aufgehoben)
§ 116(aufgehoben)
§ 116a (aufgehoben)

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