Jurafuchs

§ 21

BbgJAVollzG
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Gesundheitsfürsorge
Stand 2014-07-10
(1)
Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.
(2)
Die Maßnahmen dürfen nur von der Leiterin oder dem Leiter der Anstalt auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Unberührt bleibt die Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →