Lehnt die Landesregierung die Einleitung des Volksentscheids ab, so kann diese Entscheidung von der Vertrauensperson angefochten werden. § 50 Abs. 2 findet Anwendung.
§ 52
VerfGHGAnfechtung der Ablehnung des Volksentscheids
Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 8a, 9, 10 und 11 (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
Stand 2001-02-06