Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.
§ 388
ZPOZwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
Zeugenbeweis
Stand 2026-06-30