Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.
§ 795a
ZPOZwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
Allgemeine Vorschriften
Stand 2026-06-30