Jurafuchs

§ 69

ThürRiStAG
Errichtung
Errichtung und Zuständigkeit
Stand 2018-12-14
(1)
Richterdienstgerichte sind das Dienstgericht für Richter und der Dienstgerichtshof für Richter.
(2)
Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Meiningen, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht errichtet.
(3)
Bei Bedarf können bei den Richterdienstgerichten mehrere Spruchkörper gebildet werden. Die Zahl der Spruchkörper bestimmt die oberste Dienstbehörde.
(4)
Die Aufgaben der Geschäftsstellen und der Gerichtskassen der Richterdienstgerichte werden von den Geschäftsstellen und Gerichtskassen der Gerichte wahrgenommen, bei denen sie errichtet sind.

Meine Notizen

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