Jurafuchs

§ 36

LOG BE
Staatsrechtliche Vertretung; Verwaltungsvereinbarungen
Abschnitt 8 Vertretung Berlins
Stand 2025-07-10
(1)
Die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin staatsrechtlich. Verträge Berlins mit der Bundesrepublik Deutschland oder mit deutschen Ländern bedürfen, soweit sie nicht der Zustimmung des Abgeordnetenhauses unterliegen, der Zustimmung des Senats.
(2)
Verwaltungsvereinbarungen mit Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder deutscher Länder werden von der zuständigen Senatsverwaltung abgeschlossen. Sind mehrere Senatsverwaltungen betroffen, bedürfen Verwaltungsvereinbarungen der Zustimmung des Senats.

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