Jurafuchs

§ 105

NJG
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
Stand 2026-03-03
(1)
Die Anerkennung erlischt, wenn
1.
die als Gütestelle anerkannte natürliche Person stirbt oder
2.
die als Gütestelle anerkannte juristische Person oder Personengesellschaft aufgelöst wird.
(2)
Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Anerkennung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Anerkennung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.
(3)
Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn
1.
die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen,
2.
die Gütestelle wiederholt und beharrlich ihre Pflichten nicht erfüllt oder
3.
die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der Behörde nach § 106 Satz 1 schriftlich verzichtet hat.
(4)
Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die für den Widerruf oder die Rücknahme erforderlich sind, ist § 101 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Das Erlöschen, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung sind im Bekanntmachungsblatt des Justizministeriums bekannt zu machen.

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