Jurafuchs

§ 92

NWG
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (zu § 52 WHG)
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Stand 2026-06-23
(1)
Das Fachministerium kann abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen.
(2)
In zum 26. Juni 2026 festgesetzten Wasserschutzgebieten ist eine Bohrung, die am 26. Juni 2026 noch nicht vorhanden war und zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas dient, unzulässig. Eine Befreiung von dem Verbot nach Satz 1 kann erteilt werden, sofern eine Bohrung erforderlich ist, um eine Lagerstätte vollständig zu nutzen, für die am 26. Juni 2026 eine bergrechtliche Bewilligung besteht. Anderweitige Anforderungen an Bohrungen bleiben unberührt.

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