Jurafuchs

§ 99

UmwG 1995
Möglichkeit der Verschmelzung
Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
Stand 2024-12-31
(1)
Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen.
(2)
Ein eingetragener Verein darf im Wege der Verschmelzung Rechtsträger anderer Rechtsform nicht aufnehmen und durch die Verschmelzung solcher Rechtsträger nicht gegründet werden.

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