(1)
Gefangene gelten als unschuldig.
(2)
Soweit dieses Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, können der oder dem Gefangenen über § 3 Satz 2 hinaus Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert.
§ 135
NJVollzGRechtsstellung der Gefangenen
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
Stand 2022-09-22