Jurafuchs

§ 184

NJVollzG
Aufsicht
Aufsicht und Vollstreckungsplan
Stand 2022-09-22
(1)
Das Fachministerium führt die Aufsicht über die Vollzugsbehörden.
(2)
Es kann sich Entscheidungen über Verlegungen vorbehalten oder solche Entscheidungen oder bestimmte Aufsichtsbefugnisse auf ihm nachgeordnete Stellen übertragen. Im Fall der Übertragung wird das Fachministerium oberste Aufsichtsbehörde.
(3)
Richterliche Entscheidungen im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges unterliegen nicht der Aufsicht.

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