Jurafuchs

§ 4

HRiG
Ernennung der ehrenamtlichen Richter
Allgemeine Vorschriften
Stand 1991-03-11
(1)
Die ehrenamtlichen Richter, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften berufen oder ernannt werden, erhalten eine Ernennungsurkunde. In dieser müssen die Worte "unter Berufung in ein ehrenamtliches Richterverhältnis" enthalten sein.
(2)
Abs. 1 gilt nicht für die ehrenamtlichen Richter, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften gewählt werden.

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