Ein Mitglied des Richterdienstgerichts, gegen das ein gerichtliches Disziplinarverfahren oder ein Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Straftat eingeleitet ist oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während der Dauer dieses Verfahrens und der Dauer der vorläufigen Untersagung sein Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts nicht ausüben.
§ 53
HRiGVerbot der Amtsausübung
Allgemeine Vorschriften über die Besetzung
Stand 1991-03-11