(1)
Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2)
Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.
§ 261
BGBÄnderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
Verpflichtung zur Leistung
Stand 2026-05-04